Zur Vorbereitung auf die Haushaltssitzung wurden dem Gemeinderat von der Kämmerin Silke Morjan ein sehr gut vorbereiteter Haushaltsentwurf sowie ein sehr gut verständlicher und detaillierter Vorbericht zum Ergebnis- und Finanzhaushalt vorgelegt. Herzlichen Dank an Frau Morjan für die hervorragende Arbeit.

• Grundlegend ist festzustellen, dass sich sowohl im Finanz- als auch im Ergebnishaushalt im Saldo ein negatives Jahresergebnis ergibt. Die Hebesätze blieben im Haushaltsentwurf sowohl bei der Grundsteuer A und B als auch bei der Gewerbesteuer unverändert.
   
• Im Verlauf der Sitzung hatten die Gemeinderät*innen die Gelegenheit, Fragen an die Kämmerin und an den Bürgermeister zu stellen. Über einzelne Haushaltsansätze wurde diskutiert und abgestimmt. Gestrichen wurden unter anderem ein neuer Bodenbelag im Sitzungssaal (10.000 €), eine Rüttelplatte für den Bauhof (7.000 €), der Ausbau des Triebwegs in Untermichelbach (100.000 €) und Ortsschilder „Herzlich Willkommen“ (20.000 €). Für die Freiraumplanung „Bank um Baum am Dorfplatz“ (15.000 €) wurde ein Antrag im Rahmen des Regionalbudgets der Zenngrundallianz gestellt. Dieses Projekt wird nur umgesetzt, wenn es dafür eine Förderzusage gibt. Dann aber soll überlegt werden, ob die Bank nicht woanders aufgestellt wird, z. B. in Rothenberg, da es am Dorfplatz bereits Bänke gibt. Auch für das Projekt „Offener Bücherschrank“ am Dorfgemeinschaftshaus wurde ein Förderantrag gestellt. Auch hier findet eine Realisierung nur statt, wenn es eine Förderzusage gibt.
   
• Über einige Vorhaben wurde durchaus kontrovers diskutiert. Die Gemeinde Obermichelbach braucht einen Büroraum für die VHS und die Nachbarschaftshilfe sowie einen Pausenraum für die Angestellten der Verwaltung. Diese Räume sollen durch den Einzug einer Trennwand im Trauzimmer geschaffen werden (8.000 €). Die Fraktion der Freien Wähler ist sich durchaus bewusst, dass zusätzlicher Raumbedarf besteht. Sie hat aber Vorbehalte bezüglich eines solchen Umbaus, weil dadurch der Raum seine besondere Architektur verliert. Außerdem ist es unpraktisch, wenn im vorderen Bereich ein Durchgangs-Pausenraum für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung eingerichtet wird, über den das dahinterliegende Büro der VHS und der Nachbarschaftshilfe zugänglich ist. Besucher müssten immer durch den Pausenraum. Es gibt keine Vertraulichkeit, vor allem bei der Nachbarschaftshilfe und die Mitarbeiter, die im vorderen Raum ihre Pause verbringen, werden wiederum durch Besucher gestört. Als Alternative schlugen Sabine Stockert und Ulla Schwarte vor, die VHS und die Nachbarschaftshilfe in den frei werdenden Beratungsraum der Sparkasse zu verlegen. Hier wäre die Barrierefreiheit gegeben und es ist kein großer Umbauaufwand nötig. Zusätzlich schlug Sabine Stockert vor, das Büro des Bauamtes in das Trauzimmer zu verlegen, da für die drei Mitarbeiter ein angemesseneres Platzangebot gegeben wäre (Ausbreiten von Plänen, usw.).
  Die Mehrheit des Gemeinderates beschloss allerdings, den Umbau des Trauzimmers wie vorgestellt vorzunehmen.
   
• Ulla Schwarte fragte nach, ob es notwendig sei, 15.000 € für das Dienstzimmer des Bürgermeisters einzuplanen. Wie sich im Verlauf der Diskussion herausstellte, handelt es sich hier vor allem um Schallschutzmaßnahmen sowie um Mobiliar. Aktuell ist der Datenschutz nicht gewährleistet, da man sowohl beim Betreten des Raumes als auch von außen durch die Fenster auf den Computerbildschirm des Bürgermeisters schauen kann. Der Gemeinderat stimmte zu, diesen Posten im Haushalt zu belassen.
   
• Ein wesentlicher Diskussionspunkt im Stellenplan 2021 war eine neu geplante Viertelstelle für Öffentlichkeitsarbeit mit 10 Wochenstunden. Diese soll die Präsenz der Gemeinde in der Öffentlichkeit durch die Pflege von Homepage, Social Media und durch Pressearbeit verbessern. Die Fraktion der Freien Wähler hat sich gegen die Schaffung einer Stelle mit diesem Umfang ausgesprochen. Wir sind uns zwar bewusst, dass gute Öffentlichkeitsarbeit wichtig ist und treten auch dafür ein, dass die Bürgerschaft umfassend über wichtige Vorhaben und Projekte informiert wird. Allerdings sind wir der Meinung, dass innerhalb der Verwaltung genügend Ressourcen vorhanden sind, um diese Aufgabe ausreichend zu erfüllen. Dieser Meinung schlossen sich die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne und der SPD an. Die Stelle Öffentlichkeitsarbeit wurde mehrheitlich abgelehnt.
   
• Die umfangreichste Position im investiven Finanzhaushalt ist der Neubau des Bauhofgebäudes im Gewerbegebiet Süd. Bei Drucklegung des Haushaltsentwurfs 2021 waren die von Architekt Pasemann in der Gemeinderatssitzung am 8. März vorgestellten deutlich erhöhten Gesamtkosten noch nicht bekannt und daher bei der Haushaltsberatung im Haushaltsentwurf 2021 noch nicht aktualisiert enthalten. Zahlen Haushaltsentwurf: Für 2021 ist ein Betrag von 1.200.000€ angesetzt (neu 1.300.000 €). Diese Summe wird nach dem derzeitigen Planungsstand in diesem Jahr benötigt. Für 2022 werden aufgrund der Bauzeit Restkosten in Höhe von 900.000 € geplant (neu 926.000 €). Nach der neuen Kostenberechnung belaufen sich die Gesamtbaukosten auf 2.226.000 €. Die Kostensteigerung wird vom Architekturbüro hauptsächlich damit begründet, dass die erste Kostenschätzung vom November 2016 stammt und damals unter anderem die Kosten der Baukonstruktion mit 400.953,39 € und die der Außenanlagen mit 158.275 € noch deutlich niedriger geschätzt wurden.  Da die Kosten für das Projekt „Neubau Bauhof“ unvorhergesehen so stark angestiegen sind, muss es hier umso mehr die vordringliche Aufgabe des Gemeinderates sein, im Bauverlauf die Kosten zu kontrollieren und zu prüfen, wo Einsparungen vorgenommen werden können.
   
• Wichtig bei einer kommunalen Haushaltsplanung ist, das Augenmerk darauf zu richten, was in einem Haushaltsjahr umsetzbar ist. Daher sind im Haushalt 2021 sonst vor allem die üblichen Pflichtaufgaben der Gemeinde wie zum Beispiel der Unterhalt von Straßen und Wegen sowie des Kanalnetzes und bei der städtebaulichen Planung die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes berücksichtigt.

Der Gemeinderat Obermichelbach beschloss in der Sitzung am 15.03.21 den Haushaltsplan 2021 vorbehaltlich der in der Haushaltsberatung beschlossenen Änderungen. Diese werden in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet. Der Haushaltsplan wird nach Genehmigung der Niederschrift durch den Gemeinderat im kommunalen Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler Obermichelbach freuen sich über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und stehen bei Rückfragen immer gerne zur Verfügung.

Ulla Schwarte