Bild: Anna Förster

20.03.2021
Aus der Gemeinderatssitzung vom 8. März 2021

TOP 1 - Protokoll

  • Im Protokoll der Sitzung am 8. Februar wird Folgendes ergänzt: „Herr Winterbauer bittet darum, Fa. Zener bzw. Deutsche Glasfaser ein Schreiben mit der Bitte um Behebung der Schäden an den beiden Straßenquerungen Rothenberg und Fertigstellung der Asphaltfläche zu senden. Hier ist auch Ersatzvornahme anzudrohen. Sollte dies fruchtlos verstreichen, soll die Gemeinde im März die Arbeiten selbst fertigstellen und an Fa. Zener/Deutsche Glasfaser in Rechnung stellen.“
    Das Protokoll wird mit dieser Ergänzung einstimmig beschlossen.

TOP 2 - Beantwortung von Anfragen

  • Alle Anfragen wurden bereits während der letzten Sitzung beantwortet.

TOP 3 - Bericht des Bürgermeisters

  • In der Bürgermeisterdienstbesprechung verständigte man sich dahingehend, dass es auch in diesem Jahr coronabedingt keine normale Kirchweih geben wird. In Obermichelbach ist ein Biergartenfest geplant, im Rahmen der dann geltenden Möglichkeiten. Es laufen bereits Absprachen mit dem Festwirt und den Schaustellern. Ein entsprechendes Hygienekonzept wird mit dem Landratsamt abgesprochen.
  • Da die Aktion „Saubere Landschaft“ frühestens im Herbst stattfinden wird, hat der CSU-Ortsverband die Aktion „Saubere Gemeinde“ vorgeschlagen. Die Bürgerinnen und Bürger in Obermichelbach und den Ortsteilen sollen eigenständig Müll sammeln und in einen Container am Rathaus werfen. Der Bauhof wird den Müll dann entsorgen.
  • Der Bikepark gilt als Sportstätte und musste daher coronabedingt geschlossen werden. (Anmerkung: Im Moment ist er wegen des gesunkenen Inzidenzwertes wieder geöffnet).
  • Es erfolgt der Hinweis auf den Versand des Entwurfs zum Haushalt 2021 an die Gemeinderät*innen. Fragen können im Vorfeld gerne mit der Verwaltung geklärt werden.

TOP 4 - Neubau Bauhof-Vorstellung der Pläne und Sachstand

  • Architekt Pasemann stellt den derzeitigen Planungsstand für den Neubau des Bauhofs und die derzeitigen Kosten vor. Der ursprünglich für März/April geplante Baubeginn wird auf Juli verschoben, da dann aufgrund einer Gesetzesänderung die KfW-Förderung von 5 % auf 15 % erhöht wird.
  • Ulla Schwarte richtete nach der Sitzung an das Bauamt die Anfrage, für welche Leistungen (Bauteile, Ausführungen) ein Zuschuss gewährt wird und ob die beschlossenen Auftragserteilungen nicht förderschädlich sind. Außerdem wurde nachgefragt, ob der verspätete Baubeginn mit den beauftragten Firmen abgesprochen wurde. Die geplanten Gesamtkosten belaufen sich bisher auf rund 2,28 Mio. Euro, was den derzeit geplanten Kosten für die Außenanlagen (rund 800.000 Euro) geschuldet ist (s.u.). Die Kosten für die Außenanlage sind um einiges höher als geplant, weil zum Zeitpunkt der ersten Kostenschätzung noch kein Baugrundgutachten vorlag. Die derzeitige Bodenbeschaffenheit ist für das Befahren mit schweren Fahrzeugen nicht geeignet. Der Untergrund muss also entsprechend verfestigt werden. Im weiteren Zuge ist auf alle Fälle darauf zu achten, wo auch immer möglich, Kosten einzusparen!
  • Ein geplantes Regenauffangbecken ist aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht möglich. Alternativ soll eine Zisterne für Gießwasser gebaut werden. Kosten hierfür können noch nicht benannt werden. Man sollte den ernsthaften Versuch machen, Brauchwasser für den Bauhof in einer ausreichend großen Zisterne zu speichern. Für die Reinigung von Maschinen und Fahrzeugen wird viel Wasser benötigt und für Grünflächen benötigt man es auch!
  • Ulla Schwarte weist darauf hin, dass bei einem derartigen Projekt die Transparenz für die Bürger*innen gewahrt werden muss. Sie fordert, dass die Pläne und entsprechenden Unterlagen im Bürgerinformationssystem und auf der Homepage zeitnah veröffentlicht werden.
  • Architekt Pasemann wird vom Gemeinderat aufgefordert, in Zukunft einen detaillierten Kostenvoranschlag und auftretende Änderungen vorzulegen. Dem Gemeinderat lagen im Vorfeld zu der Sitzung keine Unterlagen vor.

Aufhebung der Nichtöffentlichkeit zu den TOPs - 11 bis 13 - Vergaben zum Neubau Bauhof

  • Vergabe des Gewerks „Rohbauarbeiten“
    Das Leistungsverzeichnis wurde an 16 Firmen versandt. Zum Submissionstermin am 1.2.2021 sind vier Angebote eingegangen. Das Planungsbüro pasemann + schierlein planwerkstätten empfiehlt die Vergabe an den Mindestbietenden, Fa. Mickan General-Bau-Gesellschaft aus Amberg zum Bruttopreis von 442.128,96 €. Der Gemeinderat beschließt das einstimmig.
  • Vergabe des Gewerks „Hallenbau“
    Das Leistungsverzeichnis wurde an 11 Firmen versandt. Bis zum Submissionstermin am 1.2.2021 ist ein Angebot eingegangen. Das Planungsbüro empfiehlt die Vergabe an die Fa. Drott aus Simmershausen zum Bruttopreis von 204.691,85 €. Der Gemeinderat beschließt das einstimmig.
  • Vergaben des Gewerks „Gerüstbauarbeiten“
    Das Leistungsverzeichnis wurde an acht Firmen versandt. Bis zum Submissionstermin am 1.2.2021 sind fünf Angebote eingegangen. Das Planungsbüro empfiehlt die Vergabe an die Fa. Schüttler Gerüstbau GmbH aus Nürnberg zum Bruttopreis von 8.146,74 €. Die Grundstandzeit des Gerüsts beträgt 10 Monate. Jede Verlängerungswoche bis zu acht Wochen kostet 42 €. Laut Aussage des Architekten wird aber die Standzeit eingehalten, da es sich hier nur um das Gerüst für den Bau des Sozialtraktes handelt. Der Gemeinderat beschließt das einstimmig.

TOP 5 A - Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Hochcarports auf Flur-Nr. 214/65 im Lindenweg 8

  • Es handelt sich hierbei um eine schon vorhandene Parkfläche. Das Carport soll im südwestlichen Bereich an der Grundstücksgrenze des Nachbarn errichtet werden. Die Baugrenze wird zu 100 % überschritten, daher ist eine Befreiung notwendig. Der Gemeinderat erteilt die isolierte Befreiung, da in der Vergangenheit derartige Befreiungen für Carports immer erteilt worden sind.

TOP 5 B - Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flur-Nr. 197/101, Rothenberger Straße

  • Das bisherige Grundstück Fichtenstraße 14 wurde im vergangenen Jahr geteilt. Auf dem neu entstandenen Grundstück Richtung Rothenberger Straße soll der geplante Neubau entstehen. Er liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1, Obermichelbach Süd, Teil 1, und kann nur durchgeführt werden, wenn er den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist (Versorgung mit Strom, Wasser und die Abwasserbeseitigung).
    Das Gebäude befindet sich rund zur Hälfte außerhalb der im Bebauungsplan festgelegten Grenze. Daher besteht kein umfängliches Baurecht. Gemeinderat Wagner empfiehlt, aus diesem Grund das Einvernehmen nicht zu erteilen. Auf Nachfrage von Frau Schwarte, warum man in diesem Fall die massive Überschreitung der Baugrenze berücksichtigt, bei dem Antrag aus der letzten Sitzung (Röthenweg) aber nicht, wurde erklärt, dass hier ein anderer Fall vorliege, da die Baufläche an der Kreisstraße liegt und durch neu gebaute Häuser der Anblick bei der Ortseinfahrt verschandelt würde.
    Die Wasserversorgung über die Rothenberger Straße ist nicht gegeben, weil zwischen der Einmündung zur Eichenstraße und der Ulmenstraße keine Wasserleitungen des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Eltersdorfer Gruppe liegt. Sollte die Gemeinde Obermichelbach das Einvernehmen dennoch erteilen, wäre sie in der Erschließungspflicht. Es besteht die Möglichkeit eines Anschlusses an die Wasserleitung in der Fichtenstraße durch Sicherung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. Dies müsse auf privatem Weg zwischen den beiden Grundstückseigentümern geklärt werden.
    Sollte die Gemeinde Obermichelbach im Zuge der Nachverdichtung mehreren Grundstückseigentümern entlang der Kreisstraße, vorbehaltlich der Zustimmung des Staatlichen Bauamtes, eine Möglichkeit zur Bebauung der Grundstücke einräumen, müsste der Bebauungsplan geändert und eine Wasserleitung gelegt werden.
  • Einstimmiger Beschluss: Der Gemeinderat erteilt zum vorliegenden Antrag auf Baugenehmigung sein Einvernehmen nicht, da das Gebäude rund zur Hälfte außerhalb der im Bebauungsplan festgelegten Baugrenze befindet. Außerdem ist die Erschließung des Grundstücks nicht gesichert.

TOP 6 - Beitritt der Gemeinde Obermichelbach zum Bayerischen Städtetag

  • Die Gemeinde ist bereits Mitglied beim Bayerischen Gemeindetag. Es besteht hier die Möglichkeit der Verwaltung, sich bei Fragen von Fachleuten beraten zu lassen, die Gemeinde wird mit kommunal relevanten Informationen versorgt und es ist eine Vernetzung mit anderen Kommunen gegeben.
    Durch eine zusätzliche Mitgliedschaft im Bayerischen Städtetag erhofft man sich eine bessere und schnellere Beratungsmöglichkeit, mehr Informationen sowie eine noch bessere Vernetzung. Im Landkreis sind bisher nur die größeren Gemeinden im Städtetag. Die Beitragskosten liegen mit jährlich derzeit 43 Cent je Einwohner, das sind 1.477,48 Euro, ähnlich wie die Beitragskosten beim Gemeindetag.
  • Unter anderen stellt Ulla Schwarte eine Doppelmitgliedschaft in Frage. Der Leiter des Bauamtes, Daniel Lauterbach berichtet allerdings, dass er während der bereits absolvierten kostenfreien Probemitgliedschaft schnell und umfangreich von Fachleuten beim Städtetag unterstützt worden ist. Daraufhin entscheidet der Gemeinderat einstimmig, testweise zusätzlich eine Mitgliedschaft beim Bayerischen Städtetag einzugehen. Frank Winterbauer schlägt vor, dies probeweise für ein Jahr zu machen und dann zu prüfen, ob es wirklich Sinn macht.

TOP 8 - Mitteilungen und Anfragen

  • Ulla Schwarte fragt nach dem Sachstand Projekt „Naturlehrpfad“ der Bürgerinitiative Artenvielfalt Obermichelbach.
    Dazu gab es kürzlich einen Ortstermin mit Chiara Engelbrecht von der BI und Jens-Jörg Kröger vom OGV an der Fläche gegenüber vom Bushäuschen Kärwaplatz. Dort kann der Naturlehrpfad errichtet werden. Der Bauhof unterstützt mit Material und Gerät, die Pflege der Fläche obliegt der BI.
  • Ulla Schwarte fragt nach dem Sachstand Storchennest auf dem Turm der Aussegnungshalle.
    Die Störche sind seit einigen Tagen beide wieder da. In Abstimmung mit dem Architekten der Aussegnungshalle wurde ein Blech zum Schutz des Dachflächenfensters angefertigt, das demnächst, wenn beide Störche nicht am Horst sind, montiert wird.
  • Julia Enderle ist aufgefallen, dass eine Lagerfläche für Steine der Fa. Zener nicht abgesperrt und gesichert war. Es bestand Verletzungsgefahr für dort spielende Kinder. Die Fläche wurde vom Bauhof gesichert. Nach Auskunft von Bernd Zimmermann funktioniert die Absprache mit der Straßenbaufirma jetzt besser, da es neue Ansprechpartner gibt. Im April sollen alle Asphaltarbeiten an den Querungen gemacht werden.

Ulla Schwarte