Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2021

Bürgerfragestunde

  • Eine Bürgerin fragt: Gibt es eine Perspektive für Pfefferloh IV?
    Anwort Bürgermeister: Es soll so bald als möglich eine Klausurtagung des Gemeinderates über das weitere Vorgehen zum Thema „Neues Baugebiet“ geben. Es gibt hierzu bereits den Beschluss, dass es ein neues Baugebiet geben wird – welches ist noch offen. Frühestens in 3-4 Jahren könnte so ein Vorhaben realisiert werden.
  • Ein Bürger fragt: Wer ist der Besitzer des möglichen Baugebietes Pfefferloh IV?
    Antwort  des Bürgermeisters: Wird aus Datenschutzgründen nicht bekanntgegeben.
  • Woher kam der starke Güllegeruch in den letzten Tagen bzw. wird das kontrolliert?
    Antwort des Bürgermeisters: Landwirte müssen sich diesbezüglich an Vorgaben halten.
  • Frage nach einem Lärmschutzwall in Untermichelbach am Pfannenfeld, weil das Auspumpen der Biogasanlage des dortigen Anwesens vor allem am Wochenende  viel Lärm macht.
    Bürgermeister Zimmermann empfiehlt, das Gespräch mit dem Landwirt zu suchen.

TOP 1 - Beantwortung von Anfragen

  • Regenrückhaltebecken Pfefferloh 1 wurde überprüft und alles ist in Ordnung. Eine mögliche Undichtigkeit konnte nicht festgestellt werden.
  • Südumgehung Niederndorf: Es wird keine Rückmeldung geben, ob unsere Einwände Wirkung hatten.
  • Mäharbeiten an der Straße nach Rothenberg werden bald abgeschlossen sein.
  • Wegen kaputtem Steuergerät haben manche Straßenlampen die ganze Nacht durchgebrannt. Defekt wurde zwischenzeitlich behoben.

TOP 2 - Bericht des Bürgermeisters

  • FairTrade-Steuerungsgruppe hat sich getroffen, Berichte bezüglich FairTrade werden  im Mitteilungsblatt erscheinen
  • Hochbeet vor der Bürgerhalle wird mit Küchenkräutern bepflanzt. Dies soll Bürger animieren regionale Pflanzen anzupflanzen. Es wurde von einem einheimischem Schreiner gefertigt
  • Dorfplatz Rothenberg fast fertig, Pflanzarbeiten sollen noch im September fertig werden- Anpflanzung zur Straße hin soll noch im Bauausschuss geklärt werden
  • Spielplatz Rothenberg fast fertig, Spielgeräte sind aufgebaut, Fallschutz fehlt noch, daher ist noch unklar wann der Spielplatz eröffnet wird. Zum Teil muss noch Rasen gesät werden.

TOP 3 - Neubau Bauhof – Vorstellung der Planungen zu Elektro

  • Herr Bartmann stellt Elektroplanung vor.
    • Kalthalle
    • Warmhalle
    • Sozialtrakt
    • E-Ladestation mit 11kW

TOP 4 - Bericht des Radbeauftragten Hans Zimmermann

Präsentation „Fahrradverkehr in der Gemeinde Obermichelbach“ (vollständige Präsentation im RIS)

  • Umfrage:
    • 23 Fragebögen sind eingegangen
    • Radverbindung nach Erlangen und Nürnberg besonders wichtig
    • Qualität der Radwege? Am besten asphaltierte Wege.
    • Einige Radwege sollten noch asphaltiert werden
    • Radfahren mit Kindern in der Gemeinde wird als gefährlich empfunden
  • Problemstellen
    • Zenntalradweg
    • zu grober Schotter auf manchen Radwegen
    • Kurve in der Ortsmitte
    • zugewachsene Hindernisse, die zu Stürzen führen können
    • Absturzstelle Kreisverkehr
    • Mülltonnen auf den Straßen
    • zugewachsene Radwege
    • hohe Bordsteinkanten
  • Was wird unbedingt gebraucht?
    • Rotmarkierte Radwege und Tempo 30 wurden angeregt
    • Ausbau Feldweg Rothenberger Straße über Pfannenfeld zum Flexdorfer Weg
    • Fahrradständer als Bügelkonstruktion zum Ansperren der Räder
    • Gut ausgebaute Radwege nach Hüttendorf und Atzenhof um nach Erlangen bzw. Fürth zu kommen.
  • Ein unabhängiges Radverkehrskonzept für die Landkreisgemeinden wurde erstellt. Für die Gemeinde Obermichelbach wurden darin 19 Punkten von einem Ingenieurbüro erstellt und genannt. Besprechung dazu am 21.09.2021 im Landratsamt. Konzepte werden mit anderen Gemeinden und Städten abgestimmt.

TOP 5 - Antrag der freiwilligen Feuerwehr - Ernennung des Ehrenkommandanten

  • Andreas Rohringer als 3. Bürgermeister übernimmt aufgrund der Abwesenheit der 2. Bürgermeisterin Ulla Schwarte den Vorsitz zu diesem Punkt.
    Die aktiven Feuerwehrmitglieder möchten Bernd Zimmermann zum Ehrenkommandanten ernennen.
    Der Gemeinderat beschließt dies einstimmig. Es wird nochmals auf die Feuerwehrschauübung am 25.09.2021 am Kirchweihplatz hingewiesen.

TOP 6 - Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes Solarpark Raindorf

  • Gemeinderat beschließt einstimmig seine Zustimmung, da Obermichelbach hier nicht unmittelbar betroffen ist

TOP 7 - Bebauung Rothenberger Straße

  • Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19.04.2021 sein gemeindliches Einvernehmen zum Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage erteilt.
  • Das Landratsamt hat dem Bauherrn im Juli mitgeteilt, dass nach nochmaliger Prüfung des Bauantrages der beantragten Befreiung von den Baugrenzen des Bebauungsplanes nicht zugestimmt werden kann, da das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspricht. Durch die Situierung des Gebäudes wird die Baugrenze um ca. 50 % überschritten. Dadurch würde im Bebauungsplan eine Bebauung in zweiter Reihe  möglich, die Folgewirkungen für die anderen Grundstücke in diesem Bebauungsplan hat. Die Baugrenze stellt aber einen Grundzug der Planung dar und ist entsprechen einzuhalten.
  • Die zweite Bürgermeisterin Ulla Schwarte war deshalb mit Daniel Lauterbach aus der Verwaltung bereits zu Gesprächen im Landratsamt.
  • Dem Gemeinderat wurden verschiedene Beschlussvorschläge vorgelegt. Schließlich hat man sich mehrheitlich für einen Beschlussvorschlag der Verwaltung ausgesprochen: Kurzanalyse des Bebauungsplanes Nr. 1 Obermichelbach SÜD Teil 1 durch ein Ingenieurbüro zum Pauschalpreis, um Möglichkeiten einer Nachverdichtung zu prüfen.

TOP 8 - Antrag der CSU "Sandspielzeugbox"

  • Die CSU Fraktion stellt den Antrag, eine Sandspielzeugbox mit Spielzeug zum Ausleihen während des Spielplatzbesuches auf einem Spielplatz mit Sandspielbereich im Gemeindegebiet anzuschaffen und aufzustellen. Dies soll ein Pilotprojekt sein. Nach der Saison 2022 wird geprüft, ob das Projekt in Bezug auf Vandalismus und Entwendungen erfolgreich war.
    Hinweis der Freien Wähler darauf, dass die Nutzung der Spielsachen auf eigene Gefahr erfolgt!
    Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen.

TOP 9 - Antrag der CSU "Barrierefreien Spielgeräte"

  • Aufstellen eines oder mehrerer barrierefreien Spielgeräte auf einem Spielplatz im Gemeindegebiet im Zuge der nächsten Renovierungsmaßnahmen.
    Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Fördermaßnahmen es für ein solches Projekt gibt.
    Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Anfragen

  • Bei der Gemeinde sind verschiedene Anfragen zur Nutzung des Saales in der Burgstallstraße 3 eingegangen. Eine weitere Nutzung hat der Gemeinderat aufgrund des aktuellen Zustandes des Gebäudes und der daraus resultierenden Problematiken einer Nutzung einstimmig abgelehnt.

Die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler Obermichelbach freuen sich über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und stehen bei Rückfragen immer gerne zur Verfügung.

 

Sabine Stockert