Bürgerfragestunde

  • Ein Bürger fragt nach dem Stand des Entwicklungskonzeptes Flächennutzungsplan und Neubaugebiet.
    Antwort: Das wird das Hauptthema einer Klausur des Gemeinderates sein, die für Anfang nächsten Jahres geplant ist.

TOP 5 - Bericht des Bürgermeisters

  • Dank an die Helfer der Aktion Saubere Landschaft am Samstag zuvor. Am Spielplatz Kuhtrieb ist eine große Menge Müll abgeladen worden (mit Flaschen, Medikamenten, usw.). Man versucht, den Verursacher ausfindig zu machen. Die Polizei wurde verständigt.
  • Termine:  Neujahrsempfang 14. Januar 2022, Bürgerversammlung 18.Februar 2022
  • Info, dass die Durchführung eines Adventsmarktes laut Bayerischer Staatsregierung unter Einhaltung entsprechender Auflagen möglich ist.
    Anmerkung: Bei einem nach der GR-Sitzung vom BFO einberufenen Treffen haben die anwesenden Vertreter der Obermichelbacher Vereine übereinstimmend entschieden, angesichts der Negativentwicklung der Corona-Pandemie auch in diesem Jahr keinen Adventsmarkt abzuhalten. Die Sicherheit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie der Besucherinnen und Besucher geht vor.
  • Den Ratsmitgliedern wird das Fotobuch über die Obermichelbacher Tierwelt, das Jenny Hetzel aus Rothenberg gemacht hat, vorgestellt. Das Buch wird als Geschenk bei Hochzeiten und hohen Geburtstagen verteilt.
  • Einladung zur 14. Familienkonferenz in Zirndorf am 23.November 2021. Thema: „Blickpunkt Eltern“

TOP 6 - Kernwegekonzept der ILEs Zenngrund und Biberttal-Dillenberg

  • Svenja Schäfer von der Zenngrund-Allianz stellt das Projekt Kernwegekonzept noch einmal vor, das bereits im Sommer 2018 von den beiden ILEs gemeinsam angestoßen worden ist. Es geht um die Stärkung und Weiterentwicklung des ländlichen Raumes, hier insbesondere um die Verbesserung der landwirtschaftlichen Wege, um diese auch in Zukunft auf einem hohen Leistungsniveau zu halten und gleichzeitig die Multifunktionalität (Wanderer, Radfahrer) des Wegenetzes zu verbessern.
    Dafür wird es Fördermittel geben, wenn die Kommunen sich an dem vorliegenden Konzept beteiligen. Es steht aber kein Zwang dahinter, Wege ausbauen zu müssen, lediglich die Möglichkeit. Der Umsetzungszeitraum ist offen und erstreckt sich auf bis zu 25 Jahre. Die ILEs haben dem Konzept bereits zugestimmt, es bedarf noch der Beschlüsse der einzelnen Kommunen.
    Das Thema wird in der Sitzung kritisch und durchaus kontrovers diskutiert. Ist ein Ausbau von landwirtschaftlichen Wegen auf eine Breite von über sechs Metern notwendig und ökologisch vertretbar? Es wird noch einmal betont, dass durch die Zustimmung zu diesem Konzept kein Handlungszwang besteht, dass es aber durchaus sinnvoll ist, diese Möglichkeit bei zukünftigen Planungen mit einzubeziehen.
    Der Gemeinderat stimmt daher mit überwiegender Mehrheit für das vorliegende Konzept und wird das in der geplanten Klausurtagung mit in die Überlegungen zum Flächennutzungsplan einbeziehen.

TOP 7 - Bauhofneubau – Außenanlagen

  • Die aktuellen Pläne der Außenanlagen liegen den Mitgliedern des Gemeinderates vor. Fragen und Änderungswünsche können gerne über das Bauamt an den Fachplaner gegeben werden.

TOP 8 - Zertifizierung der Gemeinde Obermichelbach als „Demenzfreundliche Gemeinde“

  • Der Landrat ist mit diesem Wunsch an die Gemeinden herangetreten, weil er möchte, dass mit dem Landkreis Fürth als „erstem demenzfreundlichen Landkreis“ in Bayern dem Thema ein entsprechendes Gewicht verliehen wird. Die Verbesserung der Lebens- und Versorgungssituation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen soll in den Mittelpunkt gerückt werden. Dazu bedarf es eines aktiven Arbeitsgremiums, das sich diesem Thema widmet. Dazu bereit erklärt hat sich die Obermichelbacherin Uschi Schätzlein, die dazu bereits im Vorfeld mit Frau Bleicher von der Lokalen Allianz für Menschen mit Demenz in Gesprächen war.
    Der Gemeinderat hält dieses Thema für äußerst wichtig und sinnvoll, fragt aber an, inwiefern durch diesen Zertifizierungsprozess Arbeitskraft in der Verwaltung eingebunden wird. Nach Aussage des Bürgermeisters wird das nicht der Fall sein. Außerdem wurde gefragt, ob dazu der Seniorenrat als Vertreter der Hauptzielgruppe auch informiert wurde. Da es sich um die Gründung einer Steuerungsgruppe handelt, werden die entsprechenden Gruppen wie Seniorenrat und Nachbarschaftshilfe eingebunden.
    Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

TOP 9 - Winterdienst: Räum- und Streuplan

  • Zwei Änderungen: Der Gehweg „Am Vogelherd“ entlang des Anwesens Weinbergstraße 14 wird mit aufgenommen. Die Straße „Am Pfannenfeld“ wird von der Dringlichkeitsstufe II in die Dringlichkeitsstufe I geschoben, da sich hier jetzt eine Bushaltestelle befindet.

 

Nichtöffentliche Sitzung – Aufhebung der Nichtöffenlichkeit

TOP 16 - Straßenbeleuchtung – Umstellung Standardservicevertrag auf Komplettservicevertrag

  • Laut bisherigem Vertrag ist für den Austausch defekter und verbrauchter Leuchtmittel bisher die Gemeinde zuständig. Das Problem ist, dass unser Bauhof keinen zugelassenen und geeigneten Korb mehr hat, um diesen Austausch vorzunehmen. Tuchenbach hat bereits vor einigen Jahren einen Komplettservicevertrag abgeschlossen. Defekte werden über ein EDV-Programm gemeldet und in der Regel innerhalb von zwei Tagen behoben. In der Umstellung des Vertrages ist ein Austausch der vorhandenen Leuchtmittel auf die einer neueren Generation mit weniger Watt sowie insektenfreundlichem Licht enthalten.
    Der Gemeinderat stimmt dem zu.

TOP 17 und 18 - Vergaben Bauhof

  • Tiefbauarbeiten:
    Das Leistungsverzeichnis wurde an 12 Firmen versandt, es gingen zwei Angebote ein. Den Zuschlag erhält die Mindestbietende Fa. GS Schenk GmbH zu einem Bruttopreis von 389.595,86 Euro. Die Kostenschätzung vom 02.03.21 lautete 368.595,86 Euro. Die Berücksichtigung erfolgt anhand des Bauzeitenplans in den Haushalten 2021 und 2022.
  • Nahwärme:
    Das Leistungsverzeichnis wurde an 14 Firmen versandt, es ging ein Angebot ein. Den Zuschlag erhält die Fa. Rotec Rohrtechnik GmbH zu einem Bruttopreis von 25.525,03 Euro. Dieses Gewerk ist in der Kostenfortschreibung bisher nicht enthalten, da die Kosten von den Gemeindewerken Obermichelbach übernommen werden müssen, wird aber jetzt noch mit aufgenommen.

TOP 20 - Aufnahme eines Darlehens

  • Aufgrund der hohen Investitionen, vor allem die des Neubaus des Bauhofes, muss ein Teil der im Haushalt 2021 festgelegten Kreditermächtigung ausgeschöpft werden. Die Kämmerin Silke Morjan hat verschiedene Angebote dazu eingeholt und empfiehlt, einen Darlehensbetrag von 1.000.000,00 Euro (in Worten: eine Million Euro) mit einer Laufzeit von 20 Jahren bei der Bayern Labo aufzunehmen (Zinssatz nom. 0,599 % p.a./ Stand 4.10.21).
    Der Gemeinderat stimmt dem zu.

TOP 21 - Rückzahlung KfW-Darlehen

  • Für die energetische Sanierung der Burgstallstraße 6 wurde 2011 ein Darlehen bei der KfW-Bankengruppe in Höhe von 32.900,00 Euro aufgenommen. Der Zinssatz von 0,30 % ist bis zum 15.11.21 festgeschrieben. Die Restschuld von 19.348,00 Euro kann für weitere zehn Jahre zu einem Zinssatz von 0,19 % weiterlaufen, sie kann aber auch zurückgezahlt werden. Der entsprechende Ansatz ist im Haushalt 2021 vorhanden. Die Verwaltung empfiehlt die Tilgung der Restschuld.
    Der Gemeinderat stimmt dem zu.

 

Die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler Obermichelbach freuen sich über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger und stehen bei Rückfragen immer gerne zur Verfügung.

Ulla Schwarte