14.03.2020
Aus der Gemeinderatssitzung vom 9. März 2020

 Wesentliche Punkte

Der Gemeinderat freut sich, dass in dieser Sitzung auffallend viele interessierte Bürgerinnen und Bürger anwesend sind.

In der Bürgerfragestunde erkundigt sich ein Bürger aus Untermichelbach nach der Baustellensicherung bei den Arbeiten der Deutschen Glasfaser AG. Er betont die Wichtigkeit, dass die Sicherung während der Arbeiten gewährleistet sein muss. Verantwortlich dafür ist die ausführende Firma.

TOP 3 - Bericht des Bürgermeisters

Hier berichtet Bürgermeister Jäger, dass bei der Jagdversammlung Harald Schepp mehrheitlich als Jagdpächter in Obermichelbach für die nächsten neun Jahre gewählt wurde.

Die für den 23. März anberaumte Sitzung zur Haushaltsberatung entfällt, da aufgrund des momentan hohen Arbeitsaufwandes die Unterlagen nicht fertiggestellt werden können. Der Haushalt wird in der Gemeinderatssitzung am 6. April besprochen.

TOP 5 - Städtebauliche Studie Altort/Ortskern Obermichelbach

Herr Meyer von der Planungsgruppe Meyer-Schwab-Heckelsmüller GbR stellt in einer Präsentation den Abschlussbericht der Studie zur weiteren Gestaltung der Dorfmitte vor. Hier geht es insbesondere um die Gebäude Burgstallstraße 3 (Gasthaus am Michelbach) und Veitsbronner Straße 2 a (ehemaliges „La Bussola“., jetzt „Hercules“). Am 31. Januar fand dazu in der Bürgerhalle ein von Herrn Meyer moderierter Abend zur Bürgerbeteiligung statt, der sehr gut besucht war und bei dem viele Vorschläge gemacht wurden. In der Präsentation wurden die Untersuchungen des Planungsbüros sowie die in der Bürgerbeteiligung gewonnenen Erkenntnisse eingearbeitet. Diese beruhen sowohl auf den aktiven Beiträgen der Bürgerinnen und Bürger als auch auf den am Abend der Bürgerbeteiligung ausgegebenen Fragebögen. Zur Vervollständigung sollen noch weitere Gespräche mit den anliegenden Eigentümern geführt werden, die sich ebenfalls an dem Prozess der Dorferneuerung beteiligen wollen.

Im nächsten Schritt wird empfohlen, dass der Gemeinderat in einer Klausur die angestrebten Ziele und Maßnahmen konkretisiert, und danach Fachbüros beauftragt, entsprechende Vorschläge zu machen. Dem Gemeinderat ist es dabei sehr wichtig, die Wünsche der Bürgerschaft zu beachten.

TOP 6 A - Bauvoranfrage für einen Weidezaun, Beschluss

Es wurde eine Bauvoranfrage für die Errichtung einer Pferdeweide in Rothenberg, am Ortseingang von Obermichelbach kommend, gestellt. Pferdehaltung im Außenbereich ist genehmigungspflichtig. Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage. Diese muss zur weiteren Prüfung der Genehmigungsfähigkeit an das Landratsamt Fürth weitergeleitet werden.

TOP 7 - Ingenieurvertrag für den Umbau der Bushaltestelle „Pfefferloh“, Beschluss

Die Gemeinde Obermichelbach möchte die Bushaltestelle am Kreisverkehr „Pfefferloh“ behindertengerecht umbauen. Das Ingenieurbüro Pongratz hat hierzu bereits einen Vorschlag erarbeitet und soll jetzt mit der Ausführungsplanung beauftragt werden. Diese beinhalten den behindertengerechten Umbau der Bushaltestelle sowie die entsprechende Anpassung der Kreisverkehrszufahrt „Veitsbronner Straße“.

Die Kosten für die Baumaßnahme werden laut IB Pongratz bei ca. 34.718,25 € brutto liegen. Dazu kommen die Planungskosten in Höhe von 9.017,95 € brutto. Die entsprechenden Mittel werden im Haushalt 2020 bereitgestellt. Für die Maßnahme kann ein Förderantrag gestellt werden. Der Fördersatz beträgt 50 %.

TOP 8 - Anfragen

Ist es möglich, während der Straßensperre anlässlich der Kanal- und Straßenarbeiten im Bgm.-Hans-Tauber-Weg den auswärtigen Verkehr über die Kreisstraße Richtung Vach/Pfaffenhecke umzuleiten?
Das wird entsprechend beschildert werden. Ansonsten erfolgt die Umleitung über die Burgstallstraße und den Kirchenweg mittels Ampelregelung. Eine entsprechende Information wird über die Homepage und das Schwarze Brett erfolgen.

Ist es möglich, im Wendehammer Gewerbegebiet Süd ein Parkverbot zu machen? Hier behindern zunehmend Fahrzeuge, vor allem LKWs.
Es wird ein Parkverbot erteilt. Die entsprechenden Schilder sind schon bestellt.

 

Aufhebung aus der nicht öffentlichen Sitzung

TOP 12 - Vergabe Pflasterarbeiten, Beratung und Beschluss

Im Zuge der Arbeiten der Glasfaser AG hat es sich als sinnvoll herausgestellt, die Gehwege, in denen bisher die alten Pflastersteine liegen, komplett neu mit Verbundsteinen zu gestalten. Das Problem bei den alten Belägen ist, dass durch den Leitungsgraben die Betonschicht nicht nur durchbrochen wird. Sie wird bei den Arbeiten in vollständiger Gehwegbreite erschüttert, gelockert und damit auch der gesamte seitlich noch verbleibende Belag aus Platten. Das heißt: Der sowieso schon schlechte Unterbau wird dadurch noch schlechter, die verbleibenden Platten liegen locker und müssten komplett neu verlegt und verfugt werden. Mit dem Leitungsgraben und dem verbleibenden Rest hätten wir zwei völlig verschiedene Untergründe. Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Es macht keinen Sinn, die Platten wieder zu verlegen, ohne auf voller Breite den Unterbau ebenfalls neu herzustellen. Die Glasfaser AG wird, wie vereinbart, ihren Teil der Gehwege bezahlen. Die Gemeinde trägt die Kosten nur für den Bereich der Gehwege, der nicht von den Arbeiten berührt wird.

Es gibt keine sinnvolle Alternative, da diese Arbeiten in den nächsten Jahren sowieso erledigt werden müssen. Allerdings wird das dann nicht mehr zu einem so günstigen Preis wie jetzt möglich sein. Zur Kontrolle der sachgemäßen Ausführung der Arbeiten soll ein Bauingenieurbüro beauftragt werden.

Die Kosten für die Gehwege bei einer Größenordnung von ca. 8.000 m2 werden bei ca. 740.000 € liegen. Die Mittel hierfür stehen aus den Rücklagen zur Verfügung und werden im Haushalt 2020 eingeplant. Eine Ausschreibung dieser Maßnahme ist in diesem Fall nicht notwendig.

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Pflasterarbeiten mit einer Gegenstimme.

Ulla Schwarte