25.10.2019
Aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Oktober 2019

An dieser Stelle informieren wir Sie zeitnah über die wesentlichen Punkte aus der letzten Gemeinderatssitzung.

TOP 2 - Beantwortung von Anfragen

Kann man den Feuerlöscher im Keller der Bürgerhalle unter Glas setzen, damit er nicht gestohlen wird? Laut Berufsgenossenschaft ist das nicht zulässig.

Parksituation am Dorfgemeinschaftshaus: Das Schild mit dem Hinweis auf die zulässige Parkdauer von sechs Stunden ist angebracht. Die Verwaltung hat einen Infobrief vorbereitet, der die Bitte enthält, die Parkvorschriften einzuhalten. Diese werden den Dauerparkern an die Windschutzscheibe gehängt.

Die vier neuen Geschwindigkeitsanzeiger sind alle aufgestellt. Eventuell können diese auch einmal an anderen Stellen angebracht werden. Vielleicht müssen noch mehr Anzeigetafeln angeschafft werden.

TOP 3 - Bericht des Bürgermeisters

Gut die Hälfte des gemeindlichen Kanalnetzes ist auf Dichtigkeit hin untersucht worden. Eine erste Auswertung ergibt Reparaturkosten von ca. 770.000 Euro.

Die Deutsche Glasfaser hat mitgeteilt, dass weiterhin Verträge abgeschlossen werden. Ziel ist es, die erforderliche Quote im Gesamtgebiet der Gemeinde Obermichelbach doch noch zu erreichen.

TOP 4 bis 7 - Bebauungsplan Rothenberg

Die Sitzung am 14.10. war vor allem geprägt von Beschlüssen, die den Bebauungsplan (BBP) Rothenberg 3-Süd/West betreffen. Zu diesen Punkten waren Frau Vogelsang und Herr Klebe vom Planungsbüro Vogelsang/ Landschaftsplanung Klebe anwesend, die das Verfahren planerisch begleiten.

Info:

Das Verfahren zur Erstellung eines BBPs ist nach dem BauGB geregelt und läuft folgendermaßen ab:

  • Beschluss zur Aufstellung eines BBPs
  • Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung (Bürgerversammlung)
  • Beschluss über den Vorentwurf des BBPs
  • Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung (Träger öffentlicher Belange, Bürger)
  • Abwägungsbeschlüsse zu den Einwendungen – Vorentwurf wird zum Entwurf
  • Weitere Auslegung und nochmalige Beteiligung
  • Abwägungsbeschlüsse zu den Einwendungen
  • Beschluss über die Satzung – Bebauungsplan wird rechtskräftig

Bei Rothenberg kommt dazu, dass es bereits einen BBP gab. Daher muss parallel zur Aufstellung des neuen BBP der alte BBP aufgehoben werden, und zwar in zwei Stufen. Der momentane Stand der Dinge ist, dass die Vorentwürfe beider Verfahren jetzt beschlossen wurden (einstimmig) und somit zu Entwürfen wurden. Diese werden wieder vier Wochen öffentlich ausgelegt, damit sie von den Bürgern und Träger öffentlicher Belange eingesehen werden können. Es können erneut Einwendungen erhoben werden, die dann in gleicher Form nochmals behandelt werden.

Der Gemeinderat begrüßt die genaue und umsichtige Arbeit des Planungsbüros Vogelsang, sowohl bei der Planaufstellung, als auch bei der Verfassung des notwendigen Umweltberichts. Wir erleben hier einen sinnvollen, demokratischen Prozess. Durch die Beteiligung der Bürger ist es möglich, Einwände und Wünsche abzuwägen und, sofern möglich, zu berücksichtigen.

TOP 8 - Anfragen

Geschirrverleih: Der Geschirrverleih lag bisher in der Hand des Bund Naturschutzes bei Ingrid Wendler-Aufrecht. Inzwischen hat der Bürger- und Förderverein kommissarisch den Verleih übernommen und fragt an, ob er das auch in Zukunft gegen eine geringe Gebühr machen kann. Das Geschirr ist Eigentum der Gemeinde, inzwischen aber bereits abgeschrieben. Der Gemeinderat befürwortet, dass das Geschirr in das Eigentum des BFO geht und gegen eine festzulegende Gebühr verliehen werden kann.

Aufhebung aus der nicht-öffentliche Sitzung

Die gemeindeeigene Scheune in Rothenberg, die als Lagerfläche für Vereine, derzeit in erster Linie für die Kärwaburschen, dient, muss aus statischen Gründen saniert werden. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 45.000 bis 50.000 Euro. Im Haushalt 2019 sind dafür 41.000 Euro eingestellt.

Da es der Gemeinde ein Anliegen ist, den ortsansässigen Vereinen Lagerraum zur Verfügung zu stellen, und keine Alternativen vorhanden sind, befürwortet der Gemeinderat, die notwendigen Arbeiten zu beauftragen. In diesem Jahr sollen nur noch eine Stabilisierung durch statische Maßnahmen erfolgen, Regenrinnen angebracht und Abwasserrohre verlegt werden (Gesamtkosten ca. 16.000 €). Ein dritter Arbeitsschritt, das Verputzen des Mauerwerks, soll erst im nächsten Jahr erfolgen. Einsparungsmöglichkeiten sollen noch geprüft werden.

 

Ulla Schwarte