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"unabhängig, sachbezogen, bürgernah" ist das Motto und Bekenntnis für die Kommunalpolitik der Freien Wähler. Welche Anforderungen leiten sich daraus für einen verantwortlichen Politiker ab?

[....zum Leitartikel "Der FREIE WÄHLER" 04/2015]


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Landtagsmehrheit für Braunkohle-Stromtrasse

Die Landtagsmehrheit hat einen Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zur Streichung des Vorhabens aus dem Bundesbedarfsplan abgeschmettert. Siehe Antrag und Abstimmungsergebnis. Bemerkenswert ist das Verhalten von SPD und GRÜNEN bei der Abstimmung. Denn die Details, Freileitung oder Kabel, vor unserer Haustür oder wo anders, verblassen gegen die Tatsache, dass die Bundesregierung auch mit diesem Projekt die Interessen der Konzerne über die der Bürger stellt. Entgegen den Wahlkampf-Beteuerungen Seehofers, er könne die Notwendigkeit der Gleichstromtrasse nicht erkennen, hat er seine Regierungsfraktion offensichtlich nicht auf diesen Kurs bringen können oder wollen.

Pressemitteilung vom 5.6.2014

Landtagsmehrheit lehnt Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes ab

Pohl: Kein klares Signal gegen Kohlestromtrasse gesetzt

München. Mit Unverständnis reagiert der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl auf die Ablehnung eines Dringlichkeitsantrags der FREIEN WÄHLER zur geplanten Höchstspannungsleitung von Sachsen-Anhalt ins schwäbische Meitingen. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hatte die Streichung der Trasse aus dem Bundesbedarfsplangesetz gefordert und insbesondere kritisiert, dass die Stromleitung hauptsächlich dem Transport von Braunkohlestrom nach Bayern dienePohl: „CSU, SPD und die Grünen haben eine große Chance für ein klares Signal gegen die Kohlestromtrasse vertan. Während die CSU die Trasse trotz früherer Zustimmung im Deutschen Bundestag jetzt ablehnt, hat sich die SPD im Hinblick auf das kohlestarke Land Nordrhein-Westfalen sowie die neuen Bundesländer noch nicht zur Ablehnung durchringen können. Die Grünen wiederum stehen zu der Stromleitung, sie wollen sie lediglich unterirdisch verlegen. Das ist enttäuschend.“

Die FREIEN WÄHLER beriefen sich in ihrem Antrag auf zahlreiche namhafte Wissenschaftler, die sich gegen die Trasse aussprechen. Bei der von der geplanten Trasse betroffenen Bevölkerung regt sich laut Pohl zu Recht großer Widerstand: „Niemand kann den Bürgern erklären, warum sie eine riesige Trasse vor der eigenen Haustüre akzeptieren sollen, die keinen Nutzen für die Energiewende hat.“ Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine Energiewende mit regionaler Energieversorgung statt einer Subventionierung der Kohle in den neuen Bundesländern und Nordrhein-Westfalen ein. Pohlkündigt an: „Wir werden alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um die Trasse  zu verhindern.“

Hinweis: Anbei übersenden wir Ihnen den Dringlichkeitsantrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie die Liste der namentlichen Abstimmung, aus der das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten aller Fraktionen des Bayerischen Landtags hervorgeht.

FREIE WÄHLER Bayern Landesgeschäftsstelle
Giesinger Bahnhofplatz 9
81539 München