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Pressestimmen


Aktuelle Meldung: CSU kündigt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an

Der CSU brennt mal wieder der Kittel. Gut so, denn die Initiative der Freien Wähler für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  wirkt:

CSU kündigt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach einer Übergangszeit an. Details müssten noch verhandelt werden.

Weitere Infos in der Pressemitteilung der Freien Wähler vom 17.Januar 2018:

Straßenausbaubeiträge: FREIE WÄHLER erwarten von CSU konkrete Aussagen......<< hier klicken >>


Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kämpft für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern

Pressemitteilung vom 8.11.2017: FREIE WÄHLER fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern.

Die FREIEN WÄHLER haben im Bayerischen Landtag eine parlamentarischen Initiative initiert: „Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen“! Viele Medien haben bereits berichtet und selten hat der Online-Auftritt unserer Fraktion so viele zustimmende Reaktionen generiert, wie derzeit bei diesem hoch emotionalen Thema.

Unsere wichtigsten Argumente für eine Abschaffung der STRABS:

  • Das System ist ungerecht und verursacht in den Kommunen erheblichen politischen Ärger: manch Bürgermeister wurde aus Protest gegen die Beitragsbescheide schon abgewählt
  • In der Summe geht es nur um gut 150 Millionen Euro jährlich – bei einem Staatshaushalt in Höhe von rund 60 Milliarden Euro ein verschwindend geringer Betrag, den der Freistaat Bayern locker übernehmen kann
  • Viele Mitarbeiter der Verwaltungen sind ausschließlich mit der Berechnung und Abwicklung von Straßenausbaubeiträgen beschäftigt
  • Vor allem ältere Bürger wissen oft nicht, wie sie die teils fünfstelligen Beträge begleichen sollen – sie erhalten bei Banken dafür kaum mehr Kredit
  • Viele Bürgerinnen und Bürger gehen gegen die Erhebung der Beiträge vor Gericht
  • Viele Gemeinden verzichten jahrelang komplett auf die Straßensanierung – um dem Zwang zu entgehen, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen

Deshalb fordern wir, dass die Staatsregierung eine Summe von 150 Millionen Euro in den Haushalt einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau komplett zu übernehmen!

Ausführliche Informationen in der Pressemitteilung vom 8.11.2017