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"unabhängig, sachbezogen, bürgernah" ist das Motto und Bekenntnis für die Kommunalpolitik der Freien Wähler. Welche Anforderungen leiten sich daraus für einen verantwortlichen Politiker ab?

[....zum Leitartikel "Der FREIE WÄHLER" 04/2015]


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Landtagsfraktion vor Ort

Pressemitteilung vom 30.07.2014

Fraktion vor Ort: Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion diskutierten in Obermichelbach über geplanten Bau der Gleichstromtrasse Süd-Ost

Schmidt: Staatsregierung muss Trassenplanungen endlich offenlegen

Obermichelbach. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt die geplante Höchstspannungsleitung von Sachsen-Anhalt nach Bayern klar ab. Diesen Standpunkt untermauerten die Abgeordneten Gabi Schmidt und Ulrike Müller kürzlich bei der Diskussionsveranstaltung „Fraktion vor Ort“ im mittelfränkischen Obermichelbach im Gespräch mit Bürgern vor Ort. Anwesend waren auch Vertreter der örtlichen Bürgerinitiative, die von ihren Aktivitäten gegen die Stromtrasse berichteten.

„Wir sind gegen eine Kohlestromtrasse, die nur der Erhaltung des Braunkohleabbaus in Sachsen-Anhalt dient“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Müller. Zudem sei die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Trasse zweifelhaft. Daher hätten die FREIEN WÄHLER im Landtag beantragt, die Kohlestromtrasse aus dem Bundesbedarfsplangesetz zu streichen, was von den anderen Fraktionen jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.

Derzeit wird von den Parteispitzen der Großen Koalition über alternative Trassenverläufe verhandelt. Ein Verfahren, das die mittelfränkische Abgeordnete Gabi Schmidt scharf kritisiert: „Eine Entscheidung über ein Projekt mit derart großen Belastungen für die betroffenen Anwohner darf nie und nimmer im Hinterzimmer ausgeklüngelt werden“. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion habe die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, dem Landtag fortlaufend über den Stand der Verhandlungen zu berichten. „Diese Transparenz scheint jedoch nicht gewollt zu sein, denn unser Antrag wurde – wie üblich – von der CSU abgelehnt“, so Schmidt.

Müller und Schmidt betonten, wie wichtig ein ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern sei, um den künftigen Bedarf an Stromimporten zu verringern. Statt durch den Bau riesiger Trassen eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen, müsse die Energiewende vor Ort und in Bürgerhand organisiert werden. Völlig kontraproduktiv sei daher die von der Staatsregierung geplante 10H-Abstandsregelung zu Windenergieanlagen. Herbert Jäger (FREIE WÄHLER), 1. Bürgermeister der Gemeinde Obermichelbach, berichtete hierzu, dass es seitens der Gemeinde einen einstimmigen Beschluss gebe, in dem die Staatsregierung aufgefordert werde, die vorgesehene 10H-Regelung zurückzuziehen. Die Abgeordneten begrüßten diesen Beschluss ausdrücklich und versprachen, sich weiterhin für die Belange der Menschen vor Ort einzusetzen.