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Aktuelles


 

Adventlicher Abendspaziergang mit anschließender Weihnachtsfeier im Landgasthof Bär, Burgstall. Treffpunkt 18:00 Uhr Dorfplatz bei der Kirche.


 

Nächster Treff:

Mi. 23. Jan., 20 Uhr

im Gasthaus am Michelbach.


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Pressestimmen


Die Straßenausbaubeiträge in Bayern werden endlich abgeschafft und mit der Annahme des Gesetzes im Landtag entfällt die Geschäftsgrundlage für das Volksbegehren.

Die FREIEN WÄHLER freuen sich gemeinsam mit den das Volksbegehren tragenden Verbänden und Bürgerinitiativen, dass die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2018 endlich abgeschafft sind.

Aber: Sowohl die Ersatzfinanzierung für die Kommunen als auch die von der Staatsregierung vorgelegten Regelungen für bereits ergangene Bescheide & Vorabbescheide sind noch äußerst unbefriedigend!

Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist es aus unserer Sicht immer noch notwendig, dass die Staatsregierung Planungs- und Rechtssicherheit für die Kommunen und die Bürger herstellt.
Die jahrelange Diskussion um die Straßenausbaubeiträge hatte schließlich großen Ärger in den Kommunen verursacht und es darf nicht so weitergehen!
Unser Volksbegehren - mit rund 340.000 Unterschriften in wenigen Wochen - hat die Trendwende eingeleitet. Leider bleibt die Staatsregierung jetzt bei der Abschaffung auf halbem Weg und hinter unseren im Landtag eingebrachten Forderungen zurück!

Mehr Informationen  siehe Pressemitteilung vom 14.06.2018.


Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kämpft für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern

Pressemitteilung vom 8.11.2017: FREIE WÄHLER fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern.

Die FREIEN WÄHLER haben im Bayerischen Landtag eine parlamentarischen Initiative initiert: „Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen“! Viele Medien haben bereits berichtet und selten hat der Online-Auftritt unserer Fraktion so viele zustimmende Reaktionen generiert, wie derzeit bei diesem hoch emotionalen Thema.

Unsere wichtigsten Argumente für eine Abschaffung der STRABS:

  • Das System ist ungerecht und verursacht in den Kommunen erheblichen politischen Ärger: manch Bürgermeister wurde aus Protest gegen die Beitragsbescheide schon abgewählt
  • In der Summe geht es nur um gut 150 Millionen Euro jährlich – bei einem Staatshaushalt in Höhe von rund 60 Milliarden Euro ein verschwindend geringer Betrag, den der Freistaat Bayern locker übernehmen kann
  • Viele Mitarbeiter der Verwaltungen sind ausschließlich mit der Berechnung und Abwicklung von Straßenausbaubeiträgen beschäftigt
  • Vor allem ältere Bürger wissen oft nicht, wie sie die teils fünfstelligen Beträge begleichen sollen – sie erhalten bei Banken dafür kaum mehr Kredit
  • Viele Bürgerinnen und Bürger gehen gegen die Erhebung der Beiträge vor Gericht
  • Viele Gemeinden verzichten jahrelang komplett auf die Straßensanierung – um dem Zwang zu entgehen, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen

Deshalb fordern wir, dass die Staatsregierung eine Summe von 150 Millionen Euro in den Haushalt einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau komplett zu übernehmen!

Ausführliche Informationen in der Pressemitteilung vom 8.11.2017