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Pressestimmen


Freie Wähler sind mit ihrem Vorstoß gescheitert - Straßenausbaubeiträge bleiben Pflicht

Die Freien Wähler sind mit ihrem Gesetzentwurf, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge für Bürger abzuschaffen, vorerst im Landtag gescheitert.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bleibt aber bei ihrem Vorhaben die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen – ohne Wenn und Aber. In der Pressemitteilung vom 1.12.2017 erklärt Hubert Aiwanger:

 

01.12.2017
FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einzig gangbarer Weg – „Kann“-Regelung untauglich

Aiwanger: Wir werden das Volksbegehren auf den Weg bringen

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge abschaffen – ohne Wenn und Aber. Jetzt versucht die CSU, den Vorstoß der FREIEN WÄHLER mit einem völlig untauglichen Versuch zu kontern: Die bereits 2015 in einer Landtags-Expertenanhörung als völlig untauglich verworfene „Kann“-Regelung soll nach Vorschlag der CSU die jetzige Regelung ersetzen, der zufolge Gemeinden zum Straßenausbau Beiträge erheben „sollen“.

Dazu stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, klar: „Die beschriebenen Probleme – Verwaltungsaufwand der Kommunen, anhängige Verfahren, ein ungerechtes Berechnungsmodell, Aussitzen von Reparaturmaßnahmen – werden nicht dadurch gelöst, dass aus einem 'Soll' ein 'Kann' wird.“ Außerdem würde das noch mehr Unruhe in die kommunale Ebene bringen, weil gegen die „Kann“-Regelung kommunale Bürgerbegehren möglich sind. „Die CSU treibt die Gemeinden ins Chaos und die Bürgermeister ans Messer“, so Aiwanger.

Der CSU-Vorschlag für eine 'Kann'-Regelung ist nichts weiter als eine Scheinfreiheit – denn eine echte Freiheit zur Wahl bestünde für die kommunalen Entscheidungsträger nicht", betont Aiwanger. Diese wären nicht nur dem Druck der Grundstückseigentümer ausgesetzt, sondern müssten bei klammen Kassen zwangsläufig Beiträge erheben, weil sie Stabilisierungshilfen des Freistaats erhielten, die sie hierzu zwängen. Ärmere Kommunen würden deshalb auch bei der „Kann“-Regelung stärker benachteiligt als wohlhabende. „Vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern kann bei diesem Vorschlag der CSU keine Rede mehr sein“, kritisiert Aiwanger. „Und die kommunale Selbstverwaltung würde dadurch auch nicht gestärkt – im Gegenteil: Noch mehr Gerichtsverfahren und Eingriffe der Rechtsaufsicht wären die Folge.“

Derzeit sind 123 Verfahren aus dem Straßenausbaubeitragsrecht anhängig – und eine weitere unbekannte Zahl von Klagen gegen Beitragsbescheide. Das hat in dieser Woche eine Anfrage zum Plenum von Hubert Aiwanger ergeben. Umso überraschender sei, dass die CSU an einer sachorientierten Debatte offensichtlich kein Interesse habe – und die Entscheidungsgewalt lieber auf die Vollzugsebene abwälze. „Das Ansinnen der CSU folgt ganz dem Prinzip: Ich halte mir die Augen zu, dann sieht mich niemand“, sagt Aiwanger. Deshalb ist für die FREIEN WÄHLER klar: „In vielen Kommunen brennt es. Wir können nicht noch ein halbes Jahr warten und Diskussionen führen, die sich im Kreis drehen. Wir müssen jetzt sofort die Feuerwehr rufen und ein Volksbegehren einleiten!“ so Aiwanger.

Breite Unterstützung erfahren die FREIEN WÄHLER von zahlreichen Verbänden und Bürgerinitiativen, die sich in den letzten Monaten gegen die Straßenausbaubeiträge formiert haben. Gemeinsam mit diesen „Strabs“-Gegnern wollen die FREIEN WÄHLER jetzt ein Volksbegehren anstrengen. „Damit werden wir die Staatsregierung weiter unter politischen Druck setzen – eine andere Sprache versteht sie leider nicht“, so Aiwanger.

Weitere Argumente gegen die „Kann“-Regelung finden Sie hier.


Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kämpft für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern

Pressemitteilung vom 8.11.2017: FREIE WÄHLER fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern.

Die FREIEN WÄHLER haben im Bayerischen Landtag eine parlamentarischen Initiative initiert: „Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen“! Viele Medien haben bereits berichtet und selten hat der Online-Auftritt unserer Fraktion so viele zustimmende Reaktionen generiert, wie derzeit bei diesem hoch emotionalen Thema.

Unsere wichtigsten Argumente für eine Abschaffung der STRABS:

  • Das System ist ungerecht und verursacht in den Kommunen erheblichen politischen Ärger: manch Bürgermeister wurde aus Protest gegen die Beitragsbescheide schon abgewählt
  • In der Summe geht es nur um gut 150 Millionen Euro jährlich – bei einem Staatshaushalt in Höhe von rund 60 Milliarden Euro ein verschwindend geringer Betrag, den der Freistaat Bayern locker übernehmen kann
  • Viele Mitarbeiter der Verwaltungen sind ausschließlich mit der Berechnung und Abwicklung von Straßenausbaubeiträgen beschäftigt
  • Vor allem ältere Bürger wissen oft nicht, wie sie die teils fünfstelligen Beträge begleichen sollen – sie erhalten bei Banken dafür kaum mehr Kredit
  • Viele Bürgerinnen und Bürger gehen gegen die Erhebung der Beiträge vor Gericht
  • Viele Gemeinden verzichten jahrelang komplett auf die Straßensanierung – um dem Zwang zu entgehen, die ungeliebten Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen

Deshalb fordern wir, dass die Staatsregierung eine Summe von 150 Millionen Euro in den Haushalt einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau komplett zu übernehmen!

Ausführliche Informationen in der Pressemitteilung vom 8.11.2017